Kfz-Haftpflicht:

  • Wird von einem Menschen mit Demenz ein Unfall mit einem Kfz verursacht, so leistet die Kfz-Haftpflichtversicherung des Versicherten zur Behebung des Schadens bei dem anderen Unfallbeteiligten, sie kann dann aber von dem Autofahrer die volle Schadenshöhe ersetzt verlangen.

Private Haftpflichtversicherung:

  • Bei einer bereits bestehenden Haftpflichtversicherung sollte das Versicherungsunternehmen unbedingt auf die Demenz des Versicherungsnehmers hingewiesen werden. Dabei handelt es sich nämlich um eine sog. "nachträgliche Gefahrenerhöhung". Der Versicherer kann dann z.B. fristgerecht kündigen oder auch die Beiträge erhöhen. Ansonsten kann das Unternehmen ggf. den Vertrag im Schadenfall fristlos kündigen und Leistung verweigern.

Aufsichtspflicht betreuender Angehöriger:

  • Menschen mit Demenz können aufgrund ihres Zustandes in der Regel für Schäden, die sie anderen zufügen, nicht zur Verantwortung gezogen werden (827 BGB).
  • Angehörige haben vor allem dann eine Aufsichtspflicht, wenn sie als rechtliche Betreuer ausdrücklich mit dem Aufgabenkreis der Beaufsichtigung bestellt sind.
  • In jedem Fall, auch wenn keine rechtliche Betreuung besteht, ist wichtig, vorhersehbare gefährliche Situationen zu meiden. Wenn z.B. die Ehefrau bereits erlebt hat, dass ihr Ehemann während der Fahrt die Türe des Autos öffnet, so sollte sie ihn entweder im Auto nur noch hinten sitzen lassen, oder das Auto dergestalt umbauen, dass die Beifahrertüre nicht von innen geöffnet werden kann.